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   VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ   

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VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ (https://dejure.org/2022,8809)
VG Mainz, Entscheidung vom 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ (https://dejure.org/2022,8809)
VG Mainz, Entscheidung vom 25. März 2022 - 4 K 476/21.MZ (https://dejure.org/2022,8809)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit - Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

    Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Die Voraussetzungen für die Klärung der Identität müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass es bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit mitwirkenden Einbürgerungsbewerbern auch dann möglich bleibt, ihre Identität nachzuweisen, wenn sie sich in einer Beweisnot befinden, etwa weil deren Herkunftsländer nicht über ein funktionierendes Personenstandswesen verfügen oder ihre Mitwirkung aus Gründen versagen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder weil diese als schutzberechtigte Flüchtlinge besorgen müssen, dass eine auch nur gleichsam technische Kontaktaufnahme mit Behörden des Herkunftslandes Repressalien für Dritte zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36/19 -, BVerwGE 169, 269-278, juris Rn. 15).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die der Identitätsklärung zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 17).

    Dokumenten mit biometrischen Merkmalen kommt insoweit ein höherer Beweiswert zu als solchen ohne diese Merkmale (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 18).

    Ist der Einbürgerungsbewerber auch nicht im Besitz solcher sonstigen amtlichen Dokumente und ist ihm deren Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar (dritte Stufe), so kann sich der Ausländer zum Nachweis seiner Identität sonstiger nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - zugelassener Beweismittel bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 19; so auch OVG RP, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 7 A 11020/15.OVG -, S. 4 ff. BA).

    Ist dem Einbürgerungsbewerber auch ein Rückgriff auf sonstige Beweismittel im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar (vierte Stufe), so kann die Identität des Einbürgerungsbewerbers ausnahmsweise allein auf der Grundlage seines Vorbringens als nachgewiesen anzusehen sein, sofern die Angaben zur Person auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles und des gesamten Vorbringens des Einbürgerungsbewerbers zur Überzeugung der Einbürgerungsbehörde feststehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 19).

    Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 21; Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, BVerwGE 140, 311-319, juris Rn. 25).

    Die auf den verschiedenen Stufen zu berücksichtigenden Beweismittel müssen hierfür jeweils in sich stimmig sein und auch bei einer Gesamtbetrachtung jeweils im Einklang mit den Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person und seinem übrigen Vorbringen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 20).

  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte;

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 21; Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, BVerwGE 140, 311-319, juris Rn. 25).

    Die Richtigkeit der darin festgehaltenen Personalien nimmt hingegen als bloße Vorfrage nicht an der Tatbestandswirkung teil (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, BVerwGE 140, 311- 319, juris Rn. 20).

    Ferner ergibt sich aus der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid des BAMF vom 20. März 2013 keine über das Asylverfahren hinausgehende Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 a.a.O., juris Rn. 19).

    Auch der am 28. März 2019 ausgestellte Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention hat keine Bindungswirkung hinsichtlich der angegebenen Personalien (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 a.a.O., juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris Rn. 41).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20

    Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Die Identität und die bisherige Staatsangehörigkeit sind im Sinne des Gesetzes grundsätzlich dann "geklärt", wenn zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Ausländer unter den angegebenen Identitätsmerkmalen (wie Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand) in seinem Herkunftsland zutreffend registriert ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2021 - 19 E 561/20 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris Rn. 35, jeweils m.w.N.).

    Auch der am 28. März 2019 ausgestellte Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention hat keine Bindungswirkung hinsichtlich der angegebenen Personalien (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 a.a.O., juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris Rn. 41).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt;

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Maßgeblich für die Prüfung des mit der Verpflichtungsklage verfolgten Einbürgerungsanspruchs ist die gegenwärtige Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 16/16 -, BVerwGE 159, 85-95, juris Rn. 9) und damit das Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Art. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3538).
  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Für die Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 VwGO ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erforderlich, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, BVerwGE 71, 180-183, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 19 E 561/20

    Klärung der Identität eines Ausländers als Vorasussetzung für die Einbürgerung in

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Die Identität und die bisherige Staatsangehörigkeit sind im Sinne des Gesetzes grundsätzlich dann "geklärt", wenn zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Ausländer unter den angegebenen Identitätsmerkmalen (wie Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand) in seinem Herkunftsland zutreffend registriert ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2021 - 19 E 561/20 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris Rn. 35, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372

    Identität eines Einbürgerungsbewerbers

    Auszug aus VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
    Unter diesen Umständen sind die vorgelegten somalischen Urkunden lediglich dazu geeignet, Anhaltspunkte zur Identität des Klägers und Indizien für die Klärung des Sachverhalts zu geben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 5 C 18.2372 -, juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19

    Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling;

    BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - 19 A 1747/21 -, juris, Rn. 5, vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, juris, Rn. 9, vom 17. Mai 2022 - 19 A 1232/21 -, juris, Rn. 14, und vom 8. September 2021 - 19 A 2475/19 -, juris, Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 A 7/22 -, juris, Rn. 13; OVG Schl.-H., Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris, Rn. 37; VG Mainz, Urteil vom 25. März 2022 - 4 K 476/21.MZ -, Asylmagazin 2022, 176, juris, Rn. 38 f.; VG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2022 - 4 K 461/20 -, juris, Rn. 32; zweifelnd VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 K 176/21 -, juris, Rn. 29 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

    Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren;

    BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, juris, Rn. 9, vom 17. Mai 2022 - 19 A 1232/21 -, juris, Rn. 14, und vom 8. September 2021 - 19 A 2475/19 -, juris, Rn. 22; OVG Schl.-H., Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris, Rn. 37; VG Mainz, Urteil vom 25. März 2022 - 4 K 476/21.MZ -, Asylmagazin 2022, 176, juris, Rn. 38 f.; VG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2022 - 4 K 461/20 -, juris, Rn. 32; zweifelnd VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 K 176/21 -, juris, Rn. 29 f.
  • VGH Bayern, 22.01.2024 - 5 ZB 23.2184

    Verpflichtungsklage auf Einbürgerung, Klärung der Identität und

    Im Übrigen lässt sich aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25. März 2022 (4 K 476/21.MZ - juris) nichts zugunsten der Auffassung des Klägers herleiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 19 A 1189/21

    Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

    vgl. VG Mainz, Urteil vom 25. März 2022 - 4 K 476/21.MZ -, https://vgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/ Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Mainz/Dokumente/Entscheidungen/4_K_476_21_MZ_Urteil.pdf (zuletzt abgerufen: 30. Mai 2022).
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